Presse

Der Landkreis Northeim muss erhalten bleiben!

Wir sind dafür, dass der Landkreis Northeim eigenständig bleibt und keine Fusion mit anderen Landkreisen angestrebt wird. Wir gehen davon aus, dass der finanzielle Vorteil einer Teilentschuldung durch die Kosten einer Fusion aufgehoben wird!


Das Northeimer Bürgerbegehren zur Kreisfusion ist leider gescheitert. Die notwendigen knapp 11.000 Stimmen wurden nicht erreicht. Hier ein Text von

 

 

11. Januar 2013

Niedersachsen: 12.000 Unterschriften für Göttinger Bürgerbegehren waren zu wenig.

Das letzte der drei Bürgerbegehren zur geplanten Kreisfusion in Südniedersachsen ist nun zu Ende gegangen. Die erforderlichen Unterschriften sind nicht zusammengekommen.

Wir haben in den vergangenen Monaten mehrfach über die Bürgerbegehren zur Kreisfusion in Südniedersachsen berichtet. Nach den Bürgerbegehren im Landkreis Northeim und dem Bürgerbegehren im Landkreis Osterode ist nun auch das Bürgerbegehren im Landkreis Göttingen zu Ende gegangen. Bis Ende Dezember gab es die Möglichkeit, für das Begehren zu unterschreiben. Genutzt haben diese Möglichkeit ca. 12.000 Menschen, 20.331 Unterschriften wären aber erforderlich gewesen. Die erforderliche Unterschriftenzahl wurde nicht erreicht, das Bürgerbegehren geht nun ohne Bürgerentscheid zu Ende. Nachdem bereits das Bürgerbegehren im Landkreis Northeim an zu geringer Unterschriftenzahl gescheitert ist und beim Bürgerentscheid in Osterode das Zustimmungsquorum nicht erreicht wurde, sind nun alle drei Bürgerbegehren beendet. Allerdings hat der Bürgerentscheid vom 2. Dezember im Landkreis Osterode wohl noch ein juristisches Nachspiel: Die Bürgerinitiative „Für Osterode“ hat angekündigt, gegen das Ergebnis klagen zu wollen. Unter anderem bemängelt sie, dass das der Versand der Abstimmungsbenachrichtigungen nicht reibungslos funktioniert hat und die Zahl der Abstimmungslokale in der Stadt Osterode reduziert wurde.

Dieser Ausgang des Göttinger Bürgerbegehrens belegt ein weiteres Mal, dass die Hürden für landkreisweite Bürgerbegehren in Niedersachsen zu hoch liegen. Ein Blick auf unser Nachbarland Nordrhein-Westfalen zeigt, dass es auch anders geht. Dort hätten für das Bürgerbegehren ca. 8.100 Unterschriften ausgereicht (4 Prozent der Wahlberechtigten hätten unterschreiben müssen). Die 12.000 Unterschriften für das Göttinger Bürgerbegehren sind ein aussagekräftiger Fingerzeig an die Politik, dass den Menschen das Thema Fusion sehr wichtig ist – so wichtig, dass sie darüber abstimmen wollen. Auch wenn die formalen Hürden verfehlt wurden, die Möglichkeit, eine Bürgerbefragung über die Fusion anzusetzen, steht dem Göttinger Kreistag offen. Er sollte die Möglichkeit nutzen. Unsere Forderung an den neugewählten Landtag: runter mit den Hürden, 10 Prozent sind zuviel! In Großstädten und Landkreisen ist diese Hürde kaum zu schaffen, das zeigen die Erfahrungen seit 1996.

Quelle: http://bremen-nds.mehr-demokratie.de/

 

 
 
 
copyright 2012 by www.bürgerbegehren-northeim.de - aktualisiert: 08. Februar 2013
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